Archiv vom 18.6.2009

statt Stopschild

18.6.2009

Unbedingt lesenswert: der offene Brief eines 22-jährigen Noch-SPD-Mitglieds an seine Bundestagsfraktion.
Die ganze Unfaßbarkeit des geplanten Zensurgesetzes (kein Link – wer davon noch nichts mitbekommen hat: weiterschlafen!) auf den Punkt gebracht:

Wegsehen bedeutet in unserer Gesellschaft nichts anderes, als das Geschehene zu tolerieren. Ich jedoch als 22jähriger Bundesbürger sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.

Dies birgt die größte Gefahr im morgen zu verabschiedenden Gesetz: Die Erklärung unseres Staates, gegen Rechtsverletzungen machtlos zu sein.
(…)
Wenn Zensur auf dem Rücken mißbrauchter Kinder durchgesetzt werden soll, wenn das Medium, das meinen Lebensalltag bestimmt und mitbestimmen wird, staatlicher Willkür ausgesetzt wird, wenn die SPD sich von meiner und von zukünftigen Generationen vollständig verabschiedet, bin ich nicht länger bereit, in dieser Partei mitzuwirken.

Hoffentlich kommt das im ein oder anderen roten Hirn an.

Letzte Hoffnung Bundesverfassungsgericht.

[via creezy]


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